Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Fa. Ralf Lindert

für Geschäfte mit Verbrauchern

 

I. Allgemeines

 

1.) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2.) Portokosten und Nachnahmekosten werden als Versandkosten zusätzlich zu den angegebenen Preisen erhoben.

 

3.) Die Lieferung in das Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse.

 

4.) Für unsere Angebote und Kaufverträge mit uns über Warenlieferungen und sonstige Leistungen, auch in laufender Geschäftsbindung, und für künftige derartige Verträge gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Vertragssprache ist deutsch. Bestellungen können auch in englischer Sprache aufgegeben werden.

 

5.) Der Käufer ist ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, seine Rechte aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.

 

6.) Datenschutz

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Die Vertragsdaten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden ebenfalls gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechende den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Weitere Informationen unter der Schaltfläche "Datenschutz"

 

7.) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluß von uns gespeichert. Er ist dem Kunden auf Anforderung zugänglich. Dem Kunden wird empfohlen, den Vertragstext selbst zu speichern.

 

II. Vertragsabschluss

 

1.) Unsere Angebote sind freibleibend.

 

2.) Der Zugang einer Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

3.) Mündliche oder telefonische Bestellungen bedürfen generell unserer schriftlichen Bestätigung; ein Kaufvertrag wird in diesen Fällen durch uns nur unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß der Besteller unsere mit der Auftragsbestätigung zu übermittelnden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Nichtwiderspruch genehmigt; ein etwaiger Widerspruch ist spätestens bis zur Auslieferung der Ware zu erklären.

 

4.) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.

 

III) Lieferung

 

1.) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg bitten wir umgehend, in jedem Fall binnen 24 Stunden um schriftliche Benachrichtigung (Email oder Telefax).

 

2.) Bei Verzögerungen durch Eintritt höhere Gewalt und bei allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch solche Ereignisse bedingten Behinderung, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit.

 

2.) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist, die wenigstens 2 Wochen betragen muß, zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

 

3.) Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.

 

IV. Einsatz und Leistungsbeschreibung

 

1.) Die Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem Internetauftritt zum Zeitpunkt der Bestellung. Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.

 

2.)Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalten. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen und die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenen Beschaffenheiten zum Einsatz und zur Nutzbarkeit der Ware nicht ändern, bleiben vorbehalten.

 

Beachten Sie die Produktbeschreibung und Montageanleitung und holen Sie in allen Zweifelsfällen fachkundigen Rat ein.

 

V Mängel

 

1.) Beachten Sie die Montageanleitung sowie die Betriebshinweisen. Prüfen Sie, ob von Ihnen eingesetztes Zubehör, geeignet ist und sich in technisch einwandfreiem Zustand befinden.

Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, Schäden oder Folgeschäden die durch Nichtbeachtung dieses Hinweises entstehen.

2.) Ein offensichtlicher Mangel ist uns innerhalb einer Ausschlußfrist von 4 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Nachweis der rechtzeitigen Absendung. Erfolgt die schriftliche Anzeige nicht fristgemäß, trägt er andernfalls das Risiko, unter dem Gesichtspunkt einer Schadensminderungspflicht nicht den vollen Schaden ersetzt zu bekomen. Unterläßt der Käufer jegliche Unterrichtung innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ware, erlöschen die Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Verkäufer ist arglistig

3.) Die Erörterung von Mängelrügen im Rahmen einer kulanzweisen Regelung nimmt uns nicht das Recht, uns darauf zu berufen, daß sie nicht formgerecht oder verspätet erfolgt sind.

Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursachen.

4.) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1.)Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Ware als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Bei der Hereinnahme von Schecks oder Wechseln erlischt der Eigentumsvorbehalt an allen vom Verkäufer gelieferten Waren erst mit Einlösung des letzten Schecks oder Wechsels durch den Käufer

2.) Die Vorbehaltsware ist durch den Käufer für den Verkäufer unentgeltlich zu verwahren, von seiner übrigen Ware getrennt zu lagern, auf seine Kosten für uns gegen Feuer zu versichern und auf Verlangen des Verkäufers besonders zu kennzeichnen.

3.) Die Be- oder Verarbeitung durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs des Käufers gemäß § 950 BGB im Auftrag des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der so entstandenen neuen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche gemäß Abs. 1 dient. Der Käufer erwirbt in einem solchen Fall ein Anwartschaftsrecht an der entstandenen neuen Sache. Der vollständige Eigentumserwerb erfolgt durch die aufschiebende Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung..

Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit dem Verkäufer nicht gehörender Ware durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer an der neuen Sache im Bruchteilsverhältnis des Rechnungswertes seiner Ware einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zu der fremden Ware mit der Maßgabe, daß sein Miteigentum an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltseigentum im Sinne dieser Bestimmungen ist.

4.) Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, daß er mit Dritten ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer VII. 1 bis 3 vereinbart; zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

5.) Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers allein oder zusammen mit diesem nicht gehörenden Waren tritt der Käufer schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Zahlungsansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der von der Weiterveräußerung erfaßten Vorbehaltsware des Verkäufers einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zur Sicherung der Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab; steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so bezieht sich die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Betrag, der dem den Verkäufer gemäß Ziffer VII. 3 Abs. 2 (nunmehr Absatz 3) zustehenden Anteil entspricht. Der Verkäufer nimmt die Abtretung der Forderung des Käufers aus einer Weiterveräußerung seiner Vorbehaltsware gemäß den vorstehenden Bestimmungen hiermit an.

6.) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein ihm gehörendes Grundstück eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung dieses Grundstücks entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung an diesen ab. Das gleiche gilt bei grundstücksgleichen Rechten des Käufers. Der Verkäufer nimmt auch diese Abtretung hiermit an.

7.) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer zur Einziehung der ihm gemäß Ziffer VII. 5. und 6. abgetretenen Forderungen; solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Abtretung dieser Forderungen nicht offenlegen. Der Käufer ist jedoch auf Verlangen des Verkäufers jederzeit verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegenüber Dritten erforderlich sind.

8.) Die Ermächtigung des Käufers zur Be- und Verarbeitung sowie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (Ziffer VII. 4) sowie die Ermächtigung zum Einzug der an den Verkäufer abgetretenen Forderung (Ziffer VII. 7.) erlöschen in jedem Falle bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer bei einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren, bei Zahlungseinstellung durch ihn sowie den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens sowie bei der Hergabe ungedeckter Schecks oder Wechsel. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, diese Ermächtigungen bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers aus sonstigen Gründen, bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers, bei dessen Zahlungsverzug sowie der Hergabe nicht diskontfähiger Wechsel zu widerrufen.

9.) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in an den Verkäufer abgetretene Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen, insbesondere Pfandprotokolle und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, zu unterrichten. Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

10.) Verletzt der Käufer seine Pflicht zur pfleglichen Behandlung oder sonstige Sorgfaltspflichten, insbesondere bei verschuldetem Verzug von wenigstens zwei Teilzahlungen hat der Verkäufer das Recht, die unter Vorbehalt gelieferte Sache vom Käufer herauszuverlangen. Falls der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen, sofern der Kaufpreis nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zurücknahme der Vorbehaltsware vollständig gezahlt wird. Bei freihändiger Veräußerung wird der erzielte Erlös - höchstens jedoch der Rechnungspreis - dem Käufer gutgeschrieben. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

 

VII. Erfüllungsort

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist Erfüllungsort Gütersloh.

 

VIII. Schlußbestimmungen

 

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.